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Nachrichten Politik

    
20.09.2017 07:30 (Politik)
Wahlkampf mit Morddrohung 
(MT) SCHWARZENBERG: Mit Mord haben Unbekannte der Frau und den drei Kindern des CDU-Bundestagskandidaten im Wahlkreis Erzgebirge I gedroht. Ein Brief mit einem entsprechendem Text und tierischen Innereien war bei Alexander Krauß eingegangen.
Krauß (Bild) dazu: "Ich lasse mich von niemandem einschüchtern! Weder von Rechts- noch von Linksextremisten. Ich habe bislang meine Meinung klar geäußert und werde es auch zukünftig tun. Das politische Klima wurde von ganz links und ganz rechts vergiftet. Wer glaubt, mit Morddrohungen, der Störung von Veranstaltungen oder Plakatzerstörungen erfolgreich zu sein, der täuscht sich.” (Bildquelle: KJ-Archiv)
18.09.2017 16:00 (Politik)
U-18-Bundestagswahl im Erzgebirgskreis 
(MT) ANNABERG-BUCHHOLZ: Der Verein Deutscher Bundesjugendring hat im Vorfeld der Bundestagswahl zu einer U-18-Bundestagswahl aufgerufen. Am 15. September konnten Kinder und Jugendliche ihre Stimme abgeben. Laut Wochenspiegel Erzgebirge waren in unserer Region Wahllokale in Stollberg, Lößnitz, Schneeberg, Zwönitz, Neukirchen, Annaberg-Buchholz und Olbernhau geöffnet. Dabei ergab sich folgendes, natürlich nicht repräsentatives, dennoch bemerkenswertes Ergebnis:
Mit 22,64 Prozent wird die AfD im Wahlkreis Erzgebirge I stärkste politische Kraft, verdrängt die CDU (21,38 Prozent) auf Rang zwei. Für die SPD stimmen 11,96 Prozent, für die LINKE 9,43 und für die FDP 9,12 Prozent. Die Grünen schafften es mit 5,97 Prozent in den Bundestag, wo neben der NPD (6,6 Prozent) auch die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) mit 6,29 Prozent sitzen würde.
Im Wahlkreis Chemnitzer Umland/Erzgebirge II gibt es einen deutlichen Wahlsieg mit 36,73 Prozent für die CDU. Die AfD schafft14,29, die GRÜNEN 12,93 Prozent. Die anderen Parteien schneiden schlechter ab. FDP (8,13), LINKE (6,80) und SPD (5,44 Prozent). Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) schafft 6,12 Prozent, die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) auch noch 5,44 Prozent.
Wahlergebnisse: www.u18.org/bundestagswahl-2017/wahlergebnisse/ (Bildquelle: Deutscher Bundesjugendring)
14.09.2017 09:00 (Politik)
U18-Wahl in Schneeberg 
(MT) SCHNEEBERG: In Schneeberg laden das Team des Kreisjugendrings und die "Goldnen Sonne" Jugendliche zum internationalen Tag der Demokratie ein, am Freitag (15.09.) ihre politische Stimme abzugeben. Ganz so, als seien sie schon 18, dürfen sich die jungen Leute für eine Partei entscheiden. Im Vorfeld der Bundestagswahl ist dies ein sicher spannendes Stimmungsbarometer aus dem jungen Volk. Die Wahlkabine hat von 11 bis 16 Uhr geöffnet.
13.09.2017 10:00 (Politik)
Neuausrichtung der Breitbandpolitik gefordert 
(MT) DRESDEN: Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) fordert die Staatsregierung zur Neuausrichtung ihrer Breitbandpolitik auf. Das politische Ziel, sächsische Haushalte bis Ende 2018 flächendeckend mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen, ist aus Sicht des Verbandes weder kurzfristig erreichbar noch zukunftsweisend. Der höhere Bandbreitenbedarf von Unternehmen oder medizinischen Einrichtungen wird bei diesem Ziel ausgeblendet. Zudem fehlt eine Strategie zur Schaffung der Infrastruktur für Gigabit-Netze.
Auch in der Förderpolitik fordert der SSG tiefgreifende Veränderungen. Damit der Ausbau in Sachsen schneller vorangehen kann, müssen die Kommunen von ihren Mitfinanzierungsanteilen bei der Förderung entlastet werden. So muss die glasfaserbasierte Anbindung von Unternehmen und medizinischen Einrichtungen nicht nur gefördert, sondern viel stärker mit Landesmitteln unterstützt werden. Das gleiche gilt für die Anbindung kleinerer Ortschaften im ländlichen Raum.
12.09.2017 09:00 (Politik / Kultur)
7,4 Millionen für Bergbaumuseum 
(MT) OELSNITZ/ERZGEB.: Im Bergbaumuseum Oelsnitz haben am Montag (11.09.) Sachsens Innenminister Markus Ulbig (r.) und Bürgermeister Bernd Birkigt (l.) eine städtebauliche Vereinbarung zur Sanierung der musealen Einrichtung unterzeichnet. Bund und Freistaat Sachsen stellen Mittel aus dem Städtebauförderprogramm "Stadtumbau" in Höhe von insgesamt 7,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Innenminister Markus Ulbig: "Das Bergbaumuseum ist eines der größten seiner Art in Deutschland und präsentiert eindrucksvoll die Geschichte der "Schwarzen Diamanten" in Sachsen. Ich konnte mir bei meinem Besuch im vergangenen Jahr selbst ein Bild von der notwendigen Modernisierung machen. Der Freistaat unterstützt die Arbeiten mit Mitteln aus der Städtebauförderung, um einen wertvollen Diamanten unserer Industriekultur zu bewahren."
Das Bergbaumuseum ist stark sanierungsbedürftig und entspricht nicht den Anforderungen an ein modernes Museum. Ziel ist es, die historische Bausubstanz zu erhalten. Dafür wird u. a. das Gebäude der wertvollen Hängebank saniert, das dem Hauptteil des historischen Museums entspricht. Außerdem erfolgt die Restauration des Gebäudes, in dem sich die Dampfmaschine befindet sowie des Förderturms. Beide sollen anschließend für Besucher zugänglich sein. Das Bergbaumuseum liegt im Stadtumbaugebiet "Neuoelsnitz-Südost", sodass eine finanzielle Förderung durch das Bund-Länder-Programm "Stadtumbau" möglich ist. (Bildquelle: KJ/Mario Totzauer)
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