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Nachrichten Politik

    
15.02.2018 08:00 (Politik)
Einkommensteuererklärung papierlos 
(SvS) DRESDEN: "Ab sofort wird die Abgabe der Einkommensteuererklärung deutlich leichter!" informierte Finanzminister Dr. Matthias Haß. Zur Steuererklärung ab 2017 sind keine Belege, wie beispielsweise Rechnungen, Spendenquittungen oder Steuerbescheinigungen, mehr einzureichen. Die Belege müssen auch künftig sorgfältig aufbewahrt werden. Die Finanzämter fordern sie aber nur noch bei Bedarf an. "Mit dem Verzicht auf die Abgabe der Belege reduzieren wir den Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Finanzminister Dr. Haß.
Bis Ende Februar übermitteln z.B. Arbeitgeber, Rentenstelle oder Versicherungen die steuerlich relevanten Daten an die Finanzämter. Sobald alle Steuerdaten im Finanzamt vorliegen, kann die Bearbeitung der Steuererklärung auch ohne Belege beginnen. Die ersten Steuerbescheide werden dann im März versandt.
13.02.2018 15:00 (Politik)
Milchpreis macht Bauern wütend 
(SvS) LAUTER-BERNSBACH: Der Milchpreis macht den hiesigen Bauern große Sorgen. Wie zum Landwirtefrühstück auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Krauß zu erfahren war, sei der Literpreis in den vergangenen drei Monaten um ganze acht Cent gesunken. Die Landwirte machten ihrem Ärger einmal Luft - auch vor Daniel Gellner vom Sächsischen Umweltministerium. Denn aktuell 29,5 Cent pro Liter Rohmilch sei absolut zu wenig, monieren die Teilnehmer. Kostendeckend arbeiten sie erst bei rund 40 Cent pro Liter. Doch den Landwirten sind die Hände gebunden. Weltweit gibt es ein Überangebot von Kuhmilch. Rund fünf Prozent werden zuviel produziert. Da seien nur große Molkereien überlebensfähig. Der Ministeriumsvorschlag, in besseren Zeiten Geld zurückzulegen, klang da wie eine schallende Ohrfeige - entsprechend verärgert waren die Teilnehmer im Speisesaal von SenerTec. Verärgert auch deshalb, weil alle staatlichen Hilfen nur auf sehr bürokratische Weise zu bekommen sind. Wenn überhaupt.
Alexander Krauß sieht einen Puzzlestein im Ausweg aus der Krise nur in einer verstärkten Direktvermarktung. Das heißt, wenn es gelänge, die produzierte Milch direkt an den Endverbraucher zu verkaufen, könnte zumindest ein etwas höherer Erlös erzielt werden. Doch davon ist man noch meilenweit entfernt. Immerhin darf die Rohmilch so, wie sie aus der Kuh läuft, nur direkt auf dem Hof verkauft werden. Und in sogenannte Frischmilchzapfen, wo der Liter für einen fairen Preis von meist einem Euro verkauft wird, müsse man auch erst investieren. Das Dilemma ist groß und die Landwirte kämpfen weiter. Hoffentlich nicht umsonst.
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13.02.2018 13:31 (Politik)
Weniger Schutz für den Wolf? 
(SvS) DRESDEN: Landwirtschafts- und Umweltministerien der Union haben sich bei einem Treffen auf ein gemeinsames Thesenpapier zum künftigen Umgang mit dem Wolf verständigt. Zu dem zweitägigen Treffen hatte der Sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt die Kollegen nach Sachsen eingeladen. Ziel der Minister sind länderübergreifend einheitliche Standards beim Wolfsmanagement, insbesondere mit Blick auf den Umgang mit auffälligen Wölfen.
"Die Probleme der Tierhalter und die Ängste der Menschen müssen ernst genommen werden. Nur so ist möglich, auch Akzeptanz und Begeisterung für den Naturschutz zu erreichen, was für uns ein hohes Gut ist", so Schmidt.
Einig sind sich die Minister, dass die Haltung von Weidetieren auch unter den Bedingungen des europäischen Artenschutzes flächendeckend und dauerhaft erhalten bleiben muss. Bei dem Treffen sprachen sich die Minister auch für den sächsischen Vorschlag aus, zur Unterstützung der Vollzugsbehörden der Länder eine zentrale Einheit zu schaffen, die bei der Vergrämung und Entnahme von verhaltensauffälligen Wölfen zum Einsatz kommen kann. Darüber hinaus müsse mit Blick auf die dynamische Entwicklung der Wolfspopulation bereits heute auf eine Absenkung des Schutzniveaus hingewirkt werden.
13.02.2018 09:00 (Politik)
Wanderwitz (CDU) hat Telefonsprechstunde 
(SvS) BERLIN: Der heimische Wahlkreisabgeordnete des Deutschen Bundestages Marco Wanderwitz (CDU) geht mit einem neuen Format für Bürgeranliegen aus dem Wahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II an den Start. Der Hohenstein-Ernstthaler Rechtsanwalt bietet künftig regelmäßig in Sitzungswochen des Bundestages Telefonsprechstunden an. Dabei ist es möglich, den Abgeordneten ohne Voranmeldung oder Weg am Schreibtisch direkt persönlich zu erreichen.
Die regelmäßigen Bürgersprechstunden in den drei Wahlkreisbüros in Burgstädt, Hohenstein-Ernstthal und Stollberg/Erzg. bleiben daneben natürlich im gewohnten Umfang bestehen.
Er habe sich das bei Fraktionskollegen abgeschaut; man sei ja immer auf der Suche nach weiteren guten Ideen im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, sagte Marco Wanderwitz. Er ist gespannt, wie das neue Angebot angenommen wird.
Die nächste Telefonsprechstunde ist am Montag, 19. Februar 2018, 10:45 bis 12:45 Uhr. Die Berliner Telefonnummer des Abgeordnetenbüros von Marco Wanderwitz lautet 030/227-73669.
12.02.2018 14:30 (Politik)
FDP will "enkelgerechten" Landkreis 
(SvS) ANNABERG-BUCHHOLZ: "Wir wollen mit engagierten und zukunftsorientierten Menschen den Erzgebirgskreis enkelgerecht gestalten.", das sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Schmuck zum Ende der Klausurtagung der Freien Demokraten im Erzgebirgskreis. Turnusgemäß finden sich die Mitglieder des Kreisvorstandes zusammen, um intensiv an den Vorhaben in den nächsten Montaten zu feilen und diese zu organisieren. So beginnt jetzt der Kommunalwahlkampf und es werden Bürgerinnen und Bürger gesucht, die mit den Liberalen für Mandate in Ortschafts- und Stadträten, sowie den Kreistag kandidieren. Nach Ansicht der FDP Erzgebirge soll der Erzgebirgskreis enkelgerecht und zukunftssicher gestaltet werden.
Schmuck sagte: "Wir stehen für Zukunftsthemen und Lebensgefühl im Erzgebirgskreis, wir denken nicht rückwärtsgewandt oder sind nur dagegen - wir bieten Lösungen an."
Als großes Vorhaben bis Mai dieses Jahres werde im Moment der erste Digitalgipfel im Erzgebirgskreis geplant und organisiert. So will die FDP mit Mobilfunkanbietern und Bürgern ins Gespräch kommen, um lästige Funklöcher zu schließen und beim Breitbandausbau weiter Druck zu machen. Aus Sicht der Liberalen geht es in diesen Bereichen deutlich zu langsam voran. Das könne sich der Erzgebirgskreis nicht länger leisten. Die Erzgebirgs-FDP will hier eine Vorreiterrolle übernehmen.
Die Freien Demokraten in Sachsen sehen außerdem das Thema Windkraft äußerst kritisch und so wurde der Schulterschluss mit der Bürgerinitiative Gegenwind Zwönitz gesucht und weiter ausgebaut. Hier will die Partei mit ihrer jahrelangen Erfahrung und Kontakten einen Beitrag zum Erfolg der Initiative leisten. Als nächste Termine stehen die Vorstandswahl und Neugründungen von Ortsverbänden an.
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